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Kulturgutschutzgesetz: Stellungnahme der DNG

Stand: 13.10.2015

20-Mark-Goldmünze Deutsches KaiserreichDie Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes stößt weiter auf Kritik. Nun hat sich auch die Deutsche Numismatische Gesellschaft (DNG) kritisch zum Gesetzentwurf geäußert. Die DNG vertritt als Dachverband über 80 numismatische Vereinigungen in Deutschland. Der derzeitige Entwurf verhindere de facto das Sammeln alter Münzen, kriminalisiere die sammelnden Bürger und teilenteigne sie möglicherweise, so der Verband in einer Pressemitteilung.

Auch den Grund für die Verschärfung des Gesetzes, die angebliche Milliardenfinanzierung von Terror, teilt die DNG nicht. Stattdessen betont der Verband, dass bisher nicht eine einzige Münze im deutschen Handel mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht werden konnte. Das Gesetzesvorhaben sei in seinen Formulierungen durchzogen von einem tiefen Misstrauen des Staates zu seinen Bürgern, konstatiert die DNG.

Zudem weist sie darauf hin, dass bei den vorbereitenden Anhörungen die Verbände der Sammler nicht berücksichtigt wurden und fordert eine Anhörung der numismatischen Verbände in den weiteren Beratungen.

 

Dokumentationspflichten unrealistisch

Das neue Kulturgutschutzgesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten.=== Es sieht umfassende Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für Besitzer von Kulturgut vor. Dazu gehören dem Gesetzentwurf zufolge auch Gegenstände von numismatischem Wert. Die DNG kritisiert an dieser Stelle, dass dem Bürger keine Zeit gegeben werde, seinen neuen Pflichten nachzukommen. Das Gesetz sollte mit all seinen Maßnahmen mindestens ein Jahr lang vor Inkrafttreten in den Medien kommuniziert werden.

Im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand, der Händlern und Sammlern bevorsteht, hält die DNG den derzeitigen Gesetzentwurf weder für verständlich noch für umsetzbar. Die in der Praxis unrealistischen Dokumentationsanforderungen und Nachweispflichten sorgten dafür, dass fast alle alten Münzen nicht mehr verkauft oder ausgeführt werden könnten. Dem Verband zufolge betrifft dies jede einzelne Münze über 100 Jahre ohne untere Wertgrenze.

 

Die DNG verweist bei ihrer Kritik insbesondere auf die Regelung zur Mitnahme oder Verkauf einer alten Münze ins Ausland. Ohne geeignete Anmeldung oder Unterlagen droht dann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Neben einer massiven Einschränkung des Handels befürchtet der Verband zudem einen erheblichen Bürokratieaufbau durch die Einrichtung und personelle Ausstattung einer entsprechenden Kontrollbehörde.

 

Die Deutsche Numismatische Gesellschaft hat auf Basis ihrer Kritik am bisherigen Gesetzentwurf neun Forderungen an das geplante Kulturgutschutzgesetz formuliert und auf ihrer Website veröffentlicht.

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