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Kulturgutschutzgesetz: Auch Anleger betroffen

Stand: 02.09.2015

20-Mark-Goldmünze Deutsches KaiserreichSeit Juli dieses Jahres wird die deutsche Kunstszene von einem Thema beherrscht: der geplanten Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes. Eine Reihe von deutschen Künstlern und Kunsthändlern kritisiert das Vorhaben von Kulturstaatsministerin Monika Grütters scharf. Sie befürchten, dass der Handel mit Kunstgegenständen eingeschränkt und mit bürokratischen Vorgaben überzogen wird. Sogar der Begriff Enteignung fiel im Zusammenhang mit dem Kulturgutschutzgesetz.

 

Zwar drehte sich die Berichterstattung bislang fast ausschließlich um den Kunstmarkt; die Neuregelung des Gesetzes gilt jedoch praktisch für alle Sammelgebiete – somit auch für Münzen und historische (sammelwürdige) Medaillen. Deswegen haben mittlerweile viele Münz- und Edelmetallhändler ihren Widerstand gegen den Gesetzesentwurf angekündigt.

 

Wertgrenzen für Dokumentationspflichten

Aus ihrer Sicht wird das private Sammeln von Münzen durch die vorgesehenen Sorgfaltspflichten massiv eingeschränkt. Wie die Expertin Ursula Kampmann von der MünzenWoche erklärt, gelten dabei drei Wertgrenzen:

  • 2.500 Euro für alle mittelalterlichen, frühneuzeitlichen und modernen Münzen (älter als 100 Jahre)

  • 100 Euro für alle antiken Münzen

  • 0 Euro für alle Münzen, die in einer roten Liste des International Council of Museums (ICOM) verzeichnet sind.

 

Kampmann zufolge wird die rote Liste im numismatischen Bereich jedoch unsachgemäß erstellt. Dies zeige das Beispiel Syrien. Im Fall dieses Landes befinden sich auf der roten Liste alle hellenistischen Münzen (antikes Griechenland), alle römischen Münzen sowie alle Stücke mit arabischen Inschriften auf der Vorder- und Rückseite.

 

Enormer bürokratischer Aufwand

Münzen, die preislich oberhalb dieser Wertgrenzen angesiedelt sind, unterliegen dem Gesetzesentwurf zufolge als Kulturgüter umfangreichen Dokumentationspflichten. Will ein Sammler ein solches Stück verkaufen, muss der gewerbliche Ankäufer Name und Anschrift des Besitzers festhalten. Zudem ist der Händler dazu verpflichtet, das Stück zu fotografieren und die Dokumente zur Ein- und Ausfuhr der Münze zu prüfen.

Zusätzlich müssen Ankäufer und Auktionshäuser noch feststellen, ob das angebotene Stück als gestohlen gemeldet wurde. Komplettiert wird die Sorgfaltspflicht des Händlers durch eine schriftliche Erklärung des Besitzers, dass ihm die Münze auch wirklich gehört. Diese Unterlagen müssen 30 Jahre lang aufbewahrt werden.

 

Dokumentation bei Rückgabeanspruch wichtig

Verstößt ein Händler gegen diese Dokumentationspflichten, kann dies spätestens dann zum Problem werden, wenn ein Staat Anspruch auf ein Kulturgut erhebt. Kampmann zufolge droht dem Besitzer die ersatzlose Enteignung; dem Händler drohen sogar bis zu drei Jahren Haft.

 

An dieser Stelle spielt die umfangreiche Dokumentation eine wesentliche Rolle. Da Staaten einen generellen Anspruch auf die Rückgabe von  unrechtmäßig eingeführtem Kulturgut haben, sieht das Gesetz im Zweifelsfall eine Umkehr der Beweislast vor.

Als Stichtag für die Einfuhr des Gegenstandes, z. B. einer Münze, wird der 26. April 2007 genannt. Der Besitzer muss im Streitfall nachweisen, dass sich seine Münze bereits vor diesem Datum außerhalb des Herkunftslandes befand. Eine Entschädigung erhält er außerdem nur dann, wenn er lückenlos belegen kann, wo sich das Kulturgut in den letzten 20 Jahren befand. Erstattet wird dem Besitzer aber nur der Kaufpreis, nicht der aktuelle Wert des Objektes.

 

Online-Petition ins Leben gerufen

Aus Protest gegen diese Einschränkungen des privaten Sammelns hat Ursula Kampmann eine Petition ins Leben gerufen. In dieser wird ein Kulturgutschutzrecht gefordert, das folgende Grundsätze beachtet:

  • Keine Rückwirkung des Gesetzes

  • Keine Umkehr der Beweislast

  • Eine klare Definition des Begriffs „nationales Kulturgut“ und eine Beschränkung staatlicher Ansprüche ausschließlich auf „nationales Kulturgut“

  • Den von bürokratischen Hürden ungehinderten Verkehr von Kulturgut, das nicht als nationales Kulturgut definiert ist, innerhalb der EU, gemäß der garantierten Warenverkehrsfreiheit

  • Eine angemessene Beteiligung der Vertreter von Sammlern und Händlern an dem Gesetzfindungsprozess

 

Die Petition kann noch unterzeichnet werden. Sie finden Sie unter folgendem Link:

Zur Online-Petition

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