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Keine Einigung im Haushaltsstreit USA

Stand: 01.10.2013

Parlament USA
By Jim CC-BY-SA-2.0 via Wikimedia Common

Die Verwaltung der USA ist zahlungsunfähig, denn seit Mitternacht ist die Frist für eine Einigung über den neuen Haushalt für das Jahr 2014 abgelaufen.  Den Streit über das Haushaltsbudget konnte die  letzten Tage in den Medien mit verfolgt werden.  Die Republikaner im  Repräsentantenhaus wollen mit aller Macht die Gesundheitsreform verhindern oder zumindest verzögern und damit Präsident  Barrack Obama blockieren.  Vor allem die sehr konservative Tea-Party-Bewegung  innerhalb der Republikaner,=== sieht in „Obamacare“  einen Eingriff des Staates in das Privatleben der amerikanischen Bevölkerung und es blockiere die Konjunktur.  

Barrack Obama und die Demokraten im Senat haben jedoch schon länger ein großes Ziel: dass Gesundheitswesen zu reformieren. Jeder Amerikaner soll eine Krankenversicherung bekommen.   Diese zwei Kongress-Kammern,  Republikantenhaus und Senat,  müssen jedoch gemeinsam eine Lösung finden, um ein neues Gesetz, wie den neuen Haushalt-Etat 2014 zu verabschieden. Dies ist so in der amerikanischen Gesetzgebung festgeschrieben.

 

Durch die Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Verwaltung bleiben  ab sofort Nationalparks und Museen geschlossen, Regierungsmitarbeiter werden in den Zwangsurlaub geschickt, da sie nicht bezahlt werden können, Regierungsgebäude, Behörden, Ämter und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen bleiben. Eine Grundversorgung, die die Sicherheit des Landes gewährleisten soll, wird jedoch aufrecht erhalten. Auch hat Barrack Obama ein Gesetz unterzeichnet, dass es den Soldaten erlaubt, weiter ihren Sold zu beziehen.

 

Zuletzt war die USA zum Jahreswechsel 1995/1996 in einer ähnlichen Lage. Ein Stillstand in der Verwaltung legte die Behörden für  26 Tage lahm.

 

Der Streit um den Haushalt ist aber im Moment nicht die einzige Finanzierungsfrage, die es zu klären gibt. Bis mitte Oktober wird in den USA die bisherige Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht.  Republikaner und Demokraten müssen hier gemeinsam über eine Anhebung der Schuldengrenze entscheiden. Mit den verhärteten Fronten derzeit, sich keine leichte Aufgabe. Wenn keine Einigung erfolgt, können keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden und das Land ist komplett zahlungsunfähig.

 

Der jetztige Stillstand in der Verwaltung der USA und die drohende Zahlungsunfähigkeit  werden mit Sicherheit Einfluß auf den Goldpreis nehmen. In welchem Maße und wie langhaltig der Goldkurs beeinträchtigt wird, bleibt abzuwarten. Erst mit der jüngsten Mitteilung der Fed, ihre lockere Geldpolitik fortzusetzen, entgegen ihrer Vorankündigungen,  stieg der Kurs für die Feinunze Gold innerhalb von zwei  Stunden  von  1.300 US-Dollar auf über 1.365 US-Dollar.

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