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DEG: Bargeld-Obergrenze ist verfassungswidrig

Stand: 07.06.2016

Abgepackte 100-Euro-ScheineDie vom Bundesfinanzministerium geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das von der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e. V. (DEG) in Auftrag gegeben wurde.

Demnach greift eine Bargeld-Obergrenze in mehrere vom Grundgesetz garantierte Rechte ein. Die Privatsphäre wäre betroffen, da immer mehr Bezahldaten generiert und gespeichert würden. Der DEG zufolge beschränkt eine Obergrenze für Bargeldzahlungen außerdem die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht.  

 

Bargeldobergrenze laut DEG unverhältnismäßig

Die Experten betonen in ihrem Gutachten, dass ein so drastischer währungspolitischer Eingriff mindestens verhältnismäßig sein müsste.=== Genau dies bezweifelt die DEG jedoch. „Es heißt aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums, man müsse die Bargeldverwendung einschränken, um Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Ja glaubt denn irgendwer ernsthaft, dass Terroristen nicht mehr an Bomben kommen, wenn sie Beträge über 5.000 Euro nur noch per Überweisung bezahlen können?“, so Waldemar Meyer, Vorstandsvorsitzender der DEG.

Das Gutachten der DEG kommt zu dem Schluss, dass das Begrenzen von Barzahlungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in grundgesetzlich garantierte Rechte und Freiheiten ist. Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen wäre somit verfassungswidrig.

 

DEG will notfalls Verfassungsklage einreichen

„Sollte ein solches Gesetz kommen, werden wir mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, kündigte der DEG-Vorsitzende Meyer an. „Das möchten wir auch im Verbund mit weiteren Partnern tun, die wie wir für ein gutes, vertrauenswürdiges Geldsystem und den Erhalt von Bürger- und Freiheitsrechten kämpfen wollen.“

Das indikative Kurzgutachten zur geplanten Bargeld-Obergrenze in Deutschland wurde vom Anwaltsbüro Verny & Dauses aus Berlin angefertigt. Der Verfasser Arsène Verny arbeitet als Rechtsexperte für Internationales sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Prozessrecht für Regierungen und multinationale Unternehmen. Als Principal Advisor betreute er den Rechtsangleichungsprozess u. a. der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU.

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