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Bundesregierung plant Limit für Bargeldzahlungen

Stand: 03.02.2016

Abgepackte 100-Euro-ScheineBislang gilt es in Deutschland als selbstverständlich, selbst teure Dinge wie den Gebrauchtwagen in bar zu zahlen. Das könnte sich bald ändern, wie die FAZ am gestrigen Dienstag berichtete. Demnach ist die Bundesregierung dazu bereit, eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld einzuführen. Im zuständigen Bundesfinanzministerium ist dabei eine „Arbeitsgröße“ von 5.000 Euro im Gespräch.

Als Grund für diese Maßnahme nennt das Bundesfinanzministerium die Gefahr durch den internationalen Terrorismus, vor allem den Islamischen Staat (IS). Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es in einem Bericht. Im Grunde könne niemand etwas dagegen haben, wenn jemand Geld von der Bank abhebe, um einen schicken Gebrauchtwagen damit zu kaufen. Doch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Bargeld neben Prepaid-Karten ein wichtiges Vehikel für Terroristen sei.

 

Kritik von Verbraucherschützern und Händlern

Dies ist aber nur der aktuelle Grund für die geplante Bargeld-Obergrenze.=== Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger gefordert, das Bargeld ganz abzuschaffen. Bofinger zufolge könnten die Zentralbanken in diesem Fall ihre Geldpolitik besser durchsetzen. Außerdem kämen Münzen und Geldscheine auf den Märkten für Schwarzarbeit und Drogen zum Einsatz.

Widerstand gegen ein Limit für Bargeldzahlungen kommt dagegen von Händlern und Verbraucherschützern. So erklärte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Bargeld sei gelebter Datenschutz. Und er dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Auch die Deutsche Edelmetall-Gesellschaft meldete sich zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende Waldemar Meyer bezeichnete den Aspekt der Terrorismusbekämpfung als wenig diskussionswürdiges Scheinargument. Kriminelle und Terroristen achteten solche Grenzen aus der Natur der Sache nicht, sie seien ja kriminell. Umso mehr würden unbescholtene Bürger in einen völlig unangebrachten Generalverdacht gestellt.

 

Bundesbank relativiert Argumente für Obergrenze

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich gegenüber der FAZ ebenfalls kritisch zu einem Limit für Bargeldzahlungen geäußert. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterblieben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage“, erklärte Weidmann.

Das Bundesfinanzministerium hofft derweil auf ein EU-weites Limit für Barzahlungen. Allerdings wirkt der hierzulande diskutierte Betrag im europäischen Vergleich sehr hoch. Italien forderte beispielsweise anfangs eine Grenze von 1.000 Euro; mittlerweile kann sich Rom laut der FAZ jedoch mit 5.000 Euro anfreunden. Die EU-Kommission plant derzeit keine Vorschläge für eine EU-weite-Bargeld-Obergrenze. Dies habe man zwar diskutiert, aber verworfen. Es gebe im Kampf um die Terrorfinanzierung wichtigere und effizientere Schritte.

 

Bildquelle: EZB

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